Terror von Rechts konsequent mit staatlichen Maßnahmen bekämpfen!

Die NaturFreunde Deutschlands wenden sich gegen Hass und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und nationalen Egoismus, mit denen die „Neue Rechte“ zunehmend die Mitte der Gesellschaft einnehmen will.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die (Gewalt-)Taten von Rechts nicht mehr als die Handlungen von „Einzeltäter:innen“ bagatellisiert werden, sondern als Taten eines inzwischen international agierenden terroristischen Netzwerkes begriffen werden, das an vielen Stellen begonnen hat, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und die Grundstrukturen unseres Staates zu destabilisieren. Es ist an der Zeit, sich konsequent mit staatlichen Maßnahmen dem Terror von Rechts entgegenzustellen, den Opferschutz zu stärken und dies nicht den zivilgesellschaftlichen Organisationen allein zu überlassen, die darüber hinaus auch noch mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht werden. Jede Verstrickung von staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang mit rechten Strukturen ist zu unterbinden. Jedem diesbezüglichen Verdacht muss entschieden nachgegangen, die Täter:innen müssen bestraft und aus ihren Positionen entfernt sowie die Öffentlichkeit informiert werden.

Weitere Positionen der NaturFreunde Deutschlands.

Von NF EW

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